Reform der Nachrichtendienste: Verfassungsschutz soll einzelne Bundesländer isolieren dürfen

Der Verfassungsschutz soll für den Fall, dass die AfD Regierungsverantwortung übernimmt, vorbereitet werden. Künftig könnte es Beschränkungen für einzelne Länder geben.

Reform der Nachrichtendienste: Verfassungsschutz soll einzelne Bundesländer isolieren dürfen

TL;DR

  • Vorbereitung des Verfassungsschutzes auf mögliche Regierungsverantwortung der AfD.
  • Möglichkeit von Beschränkungen für einzelne Bundesländer in der Zukunft.